Aktuelles

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013, Aktenzeichen: 7 ABR 69/11, hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb nicht mitzählen, aufgegeben. weiterlesen...

Mehrfach ist bereits durch die Gerichte entschieden worden, dass dem Betriebsrat ein Internetzugang zur Verfügung gestellt werden muss. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. weiterlesen...

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06. Februar 2013, Az.: 10 Ta 31/13, ist der Arbeitgeber in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. weiterlesen...

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2013, Aktenzeichen: 9 AZR 461/11, können Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, während der Gesamtdauer der Elternzeit grundsätzlich zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. weiterlesen...

Wie wichtig es für Arbeitnehmer ist, die dreiwöchige Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage nach Zustellung einer arbeitgeberseitigen Kündigung einzuhalten zeigt die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 02. November 2012, Aktenzeichen 6 Sa 1754/12. weiterlesen...

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 – hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abschließt, in denen der Arbeitgeber ihm für die geleisteten Dienste dankt, sein Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. weiterlesen...

Im Interview: Stefan Haas
In diesem Artikel der Ausgabe der Financial Times Deutschland vom 28.11.2012 geht es um die rechtlichen und steuerrechtlichen Zusammenhänge bei der im Rahmen von Kündigungen gezahlten Abfindungen. weiterlesen...

Am 18. September 2012 ist eine Änderung des Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetzes (BEEG) in kraft getreten. weiterlesen...

Wir setzen für Interessierte unsere Seminarreihe fort mit dem Thema "Befristete Arbeitsverträge", Ort: Kanzlei, Sternstr. 65, 40479 Düsseldorf, Beginn: 16.00 Uhr.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 10. Oktober 2012, Aktenzeichen 5 Sa 451/12, entschieden, dass die fristlose Kündigung eines 26jährigen Auszubildenden gerechtfertigt gewesen ist, weil sich dieser auf seinem Facebook-Profil beleidigend über seinen Ausbilder geäußert hat. weiterlesen...

Das soziale Netzwerk Facebook kann für Arbeitnehmer gefährlich werden. In einem vor dem Arbeitsgericht Hagen zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf Facebook seinen Vorgesetzten grob beleidigt. Er beschimpfte ihn auf das Übelste, bezeichnete ihn als „faules Schwein“ und titulierte ihn als „Drecksau“. weiterlesen...

Nach Maßgabe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dürfen Arbeitnehmer wegen der dort genannten Kriterien, u. a. wegen des Alters, nicht diskriminiert werden. Werden Sie diskriminiert, haben Sie Anspruch auf Entschädigung, unter Umständen auf Schadensersatz. weiterlesen...

Das BEM dient dazu, personenbedingte Kündigungen in der Form der sog. krankheitsbedingten Kündigung zu verhindern. Mit dem betroffenen erkrankten Arbeitnehmer soll gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung, des Betriebsarztes und des Integrationsamts, geprüft werden, welche Maßnahmen einvernehmlich ergriffen werden können, um den Arbeitsplatz des erkrankten Arbeitnehmers zu erhalten. Die Verpflichtung zur Durchführung des BEM trifft jeden Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern und nicht nur gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern, obwohl die einschlägige Vorschrift des § 84 Abs. 2 SGB IX im Schwerbehindertenrecht zu finden ist. weiterlesen...

Auch nach der sogenannten Emily-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (wegen der Pfandbons) ist unbestritten, dass Straftaten des Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers auch nach mehrjähriger unbeanstandeter Betriebszugehörigkeit - eine Kündigung rechtfertigen können. weiterlesen...

Arbeitnehmer, die der Auffassung sind, aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden zu sein, können unter Umständen Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. weiterlesen...

Arbeitnehmer, die der Auffassung sind, aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der se-xuellen Identität benachteiligt worden zu sein, können unter Umständen Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. In Betracht kommen insbesondere Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG. weiterlesen...

Veröffentlichung von Stefan Haas, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, in der Ausgabe 06/2012 des DMB-Magazins "Der Mittelständler" zur Löschungspflicht persönlicher Daten ausgeschiedener Mitarbeiter. weiterlesen...

Veröffentlichung von Stefan Haas, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, in der Ausgabe 06/2012 des DMB-Magazins "Der Mittelständler" zu Reaktionsmöglichkeiten von gekündigten GmbH-Geschäftsführern.

Kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, der seinen Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen 2 Sa 331/11, zu befassen. mehr...

Deutsches Handwerksblatt vom 03.05.2012

Das Deutsche Handwerksblatt berichtet in der 9. Ausgabe diesen Jahres über die Stellung von Praktikanten im Betrieb und veröffentlicht hierzu eine Artikel von Stefan Schlöffel, Fachanwalt für Arbeitsrecht. weiterlesen...

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2012, Aktenzeichen: 15 Sa 380/11, entstehen während des Ruhenzeitraums keine Urlaubsansprüche, die einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch begründen könnten, wenn ein Arbeitsverhältnis auf Grund konkludenter Vereinbarung der Parteien ruht. weiterlesen...

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. April 2012, Aktenzeichen: 2 AZR 258/11, stellt Stalking grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. weiterlesen...

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. April 2012, Aktenzeichen: C-415/10, haben abgelehnte Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. weiterlesen...

Mit Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte benachteiligt, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deshalb gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt. weiterlesen...

Mit Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den bundesweit bekannten Fall "Emmely" wegen der Pfandbons entschieden und die seinerzeit ausgesprochene Kündigung für unwirksam erachtet. weiterlesen...

Nahezu alle Unternehmer unterhalten zwischenzeitlich Homepages. Auf diesen Homepages finden sich vielfach Daten und Profile der Mitarbeiter des Unternehmens. Oftmals werden Arbeitnehmer auch noch besonders erwähnt, etwa weil sie einen bestimmten Bereich des Unternehmens gezielt verstärken. weiterlesen...

Werden GmbH-Geschäftsführer gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie diese Kündigung (fristgebunden) im Wege einer Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten angreifen können oder – nicht fristgebunden – gegen die Kündigung bei den ordentlichen Gerichten, dem Landgericht, klagen müssen. Verfahren bei den Landgerichten dauern deutlich länger. weiterlesen...

Viele Arbeitnehmer erhalten neben einem vertraglichen Grundgehalt auch eine variable Vergütung. Diese variable Vergütung kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Vielfaches der fixen Grundvergütung ausmachen.

In einem von dem Bundesgericht am 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11 - entschiedenen Fall stellte sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, die Arbeitsorganisation, auf deren Basis die variable Vergütung in einer erheblichen Höhe verdient werden konnte, aufrechtzuerhalten und ob sich der Arbeitgeber möglicherweise durch Änderung der Organisation schadensersatzpflichtig gemacht hatte. weiterlesen...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Vergütungsregelung für Mehrarbeit im Betrieb besteht. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. weiterlesen...

Wann darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer fragen, ob er schwerbehindert ist? Mit dieser Frage hatte sich erneut das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Es hat mit Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10 – entschieden, dass jedenfalls nach sechs Monate bestehendem Arbeitsverhältnis, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig ist. weiterlesen...

Eine wirksame Kündigung muss schriftlich durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber ist derjenige, der im Arbeitsvertrag als solcher bezeichnet ist. Bei juristischen Personen, beispielsweise bei einer GmbH, erfolgt die Kündigung durch das vertretungsberechtigte Organ, also den Geschäftsführer. Häufig kündigt jedoch nicht der Geschäftsführer selbst, sondern beispielsweise der Personalleiter. weiterlesen...

Kann das Nach-Tat-Verhalten des Arbeitnehmers bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung berücksichtigt werden?

Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 01. Dezember 2011 - 2 Sa 2015/11 - zu beantworten. Im dortigen Fall wurde dem Arbeitnehmer Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Ihm wurde ein ganz konkreter Sachverhalt vorgehalten, den er beharrlich leugnete. Erst nachdem dieser Vorwurf ihm gegenüber durch Zeugen belegt werden konnte, gab er ihn auch tatsächlich zu. weiterlesen...

Es kommt vor, dass Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer Sonderzahlungen leisten, obwohl eine solche Zahlung nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist. Solche Zahlungen bezeichnen Arbeitgeber dann beispielsweise als Bonus oder als einmalige Gratifikation. Mit solchen Zahlungen wollen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in sog. wirtschaftlichen guten Jahren mehr oder wenig an dem Erfolg des Unternehmens teilhaben lassen. Was sie jedoch nicht wollen, ist eine rechtliche Verpflichtung eingehen, da sie sich in wirtschaftlich schlechteren Jahren vorbehalten wollen, nicht leisten zu müssen. weiterlesen...

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07. Februar 2012, Akten-zeichen 1 ABR 46/10, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen, welche Arbeitnehmer für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement in Betracht kommt, damit der Betriebsrat seine diesbezügliche Überwachungspflicht erfüllen kann. Eine Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer ist hierfür nicht erforderlich. Ihrer namentlichen Benennung stehen auch weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen. weiterlesen...

Häufig werden in Unternehmen Praktikanten beschäftigt, ohne zu wissen, wie das Praktikantenverhältnis rechtlich einzuordnen ist. Es stellt sich die Frage, ob es sich um ein Arbeits- oder ein Berufsausbildungsverhältnis handelt, ob eine Vergütungspflicht besteht und ob die Praktikanten sozialversicherungsrechtlich anzumelden sind.

Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben und macht insbesondere die Unterschiede zwischen Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika deutlich. weiterlesen...

Am 18. Januar 2012, Aktenzeichen: 7 AZR 112/08, hat das BAG entschieden, dass die bei der Lufthansa tarifvertraglich vorgesehenen Altersgrenzen für Piloten von 60 Jahren unwirksam sind. Eine solche Altersgrenze stellt eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar. Der Entscheidung liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. September 2011 zugrunde. weiterlesen...

Am 17. Januar 2012 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: 17 Sa 252/11 entschieden, dass eine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 EUR unwirksam war. weiterlesen...

Will ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, hat er gemäß § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine sogenannte Sozialauswahl zu treffen. Er hat im Rahmen dieser Sozialauswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung der Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen. weiterlesen...

Nach einem Vorschlag des EuGH-Generalanwalts vom 12. Januar 2012, C-415/10, könne die Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber für eine Diskriminierung sprechen. Zwar können erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, vom Arbeit-geber keine Auskunft darüber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, eine Auskunftsverweigerung könne aber eine Diskriminie-rung vermuten lassen. weiterlesen...

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012, 6 Sa 2159/11, muss eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion nicht wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Hat vielmehr ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass er in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. weiterlesen...

Artikel von Stefan Haas, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht, veröffentlicht bei der IHK Nordschwarzwald. weiterlesen...

Nach einer Studie der Technischen Universität Darmstadt und der Freien Universität Berlin sind Entscheidungen gegen Arbeitnehmer umso wahrscheinlicher, je geringer die Arbeitslosigkeit am Gerichtsstandort ist und je weniger unterhaltsberechtigte Kinder die Arbeitnehmer haben. weiterlesen...

Arbeitsverhältnisse können aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden. Ein solcher Grund etwa ist der Entschluss des Unternehmers, seinen Betrieb stillzulegen. Im Falle einer Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber zukünftig keinen Arbeitskräftebedarf mehr und darf sich von seinen Arbeitnehmern unter Einhaltung der maßgeblichen Fristen trennen.
Die Frage, ob ein Betriebsübergang oder eine Betriebsstilllegung vorliegt, ist immer sachkundig zu prüfen. Der Betriebsübergang selbst bereitet vielfach Schwierigkeiten, die anwaltlicher Hilfe bedürfen. weiterlesen...

Im Arbeitsverhältnis werden häufig Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Unproblematisch sind in aller Regel die Fälle, in denen der Dienstwagen ausschließlich dienstlich genutzt werden darf. Es handelt sich dann um ein einfaches Arbeitsmittel, über das der Arbeitgeber im Zweifel jederzeit verfügen kann.

Schwieriger ist die Situation, wenn der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird. weiterlesen...

Mit Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 416/10 – hat das Bundesarbeitsgericht eigentlich eine Selbstverständlichkeit klargestellt: Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt sein Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber. weiterlesen...

Arbeitgeber haben oft ein hohes Interesse daran, Arbeitnehmer befristet zu beschäftigen. Das Instrumentarium hierfür bietet unter anderem § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung vor, wenn „der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird“. weiterlesen...