Urlaub über den Tod hinaus?
Mit Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 416/10 – hat das Bundesarbeitsgericht eigentlich eine Selbstverständlichkeit klargestellt: Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt sein Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber. Der Urlaubsanspruch wandelt sich auch nicht nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz in einen Abgeltungsanspruch um, den die Erben nach § 1922 BGB geltend machen könnten.
Im vorliegenden Fall haben die Erben eines im April 2009 verstorbenen Arbeitnehmers den auf Grund der Arbeitsunfähigkeit des verstorbenen Arbeitnehmers nicht erfüllten Urlaubsanspruch seit dem Jahre 2008 im Wege des sogenannten Urlaubsabgeltungsanspruchs geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen in Höhe von 3.230,50 EUR brutto zugesprochen. Die Revision des Arbeitgebers vor dem 9. Senat war jedoch erfolgreich. Danach wandelt sich der Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht in einen vererbbaren Abgeltungsanspruch um.
Stefan Schlöffel
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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