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Wir sind Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Düsseldorf.

Seit über 40 Jahren vertreten wir die Interessen unserer Mandanten.
Hierzu gehören mittelständische Unternehmen, Kommunen, Behörden und Privatpersonen. Neben den genannten Bereichen, in denen wir über Fachanwälte verfügen, konzentrieren wir uns insbesondere auf die Schwerpunkte Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie IT- und Datenschutz.

Sie befinden sich in einem aktuellen Konflikt und erwägen eine "klassische" gerichtliche Auseinandersetzung, um Ihren Rechtsstandpunkt zu wahren?

Gleichzeitig möchten Sie vielleicht die Beziehung zu Ihrem Kontrahenten nicht endgültig zerstören und scheuen eine öffentliche, jahrelange und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzung?

Dann macht es Sinn, wenn wir gemeinsam über eine Mediation nachdenken.

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Aktuelle Informationen und Veröffentlichungen

Air Berlin: Kündigung droht! - Jetzt informieren

Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands ist seit September pleite.
Der Betriebsrat von Air Berlin rechnet damit, dass 1400 Mitarbeiter ihren Job verlieren.

Bis zum 12.10. laufen die Verhandlungen über einen möglichen Verkauf von Unternehmensteilen, nun schlägt der Betriebsrat Alarm. Es drohe eine Einstellung des Flugbetriebs mit weitreichenden Konsequenzen. Alle Mitarbeiter, die nicht für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs erforderlich sind, erhielten nach Angabe der Geschäftsführung bereits bis Ende Oktober ihre Kündigung, erforderliche Mitarbeiter bis Ende Februar 2018, alle anderen würden wahrscheinlich freigestellt.

Wir informieren Air Berlin Mitarbeiter am 17.10. um 16.30 Uhr in unserer Kanzlei über ihre Rechte und Möglichkeiten, einzuhaltende Fristen, die Rolle des Betriebsrats, Themen wie Abfindungen und Sozialplan.

Vor allem aber haben Sie als Teilnehmer die Möglichkeit, Ihre Fragen zu stellen und, soweit möglich, Antworten und Klarheit zu erhalten.

Die Veranstaltung ist kostenlos, auf der Themenseite (siehe Link) können Sie sich direkt anmelden.

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Achtung: Rechtsprechungswechsel im Weisungsrecht

Arbeitgeber können gegenüber Arbeitnehmern Weisungen erteilen, soweit ihr sogenanntes Direktionsrecht nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz beschränkt ist. Solche Weisungen müssen aber sogenannten billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen.

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Freistellung zur Pflege von erkrankten Kindern

In der täglichen Praxis fragen mich häufig Arbeitgeber, inwiefern Arbeitnehmer zur Betreuung eines erkrankten Kindes einen Freistellungsanspruch haben.

Vorab das Wichtigste:

Arbeitnehmer haben nur einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung.

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Urlaubabgeltung infolge Arbeitsunfähigkeit und Renteneintritt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen in Wien spielenden Fall zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer begehrte Urlaubabgeltung, weil er wegen Versetzung in den Ruhestand den Urlaub nicht mehr nehmen konnte.

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Gerichtliche Bestimmung der Höhe des Bonus

Das BAG hat mit Urteil vom 03. August 2016 – 10 AZR 710/14 – entschieden, dass gegebenenfalls das Gericht die Höhe eines vom Arbeitgeber geschuldeten Bonus´ festsetzen kann.

Im konkreten Fall hatte sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten, über die Höhe des Bonusanspruchs nach sogenanntem „billigem Ermessen“ zu entscheiden. In einem solchen Fall unterliegt nach Auffassung des Gerichts die Entscheidung des Arbeitgebers der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht sie nicht „billigem Ermessen“, ist sie nach der Regelung des § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich.

Die Höhe des Bonus´ ist dann durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

Separater Internetanschluss für den Betriebsrat?

Dass der Betriebsrat in der Regel über einen Internetanschluss verfügen können muss, ist zwischenzeitlich gesichert. In einem durch Beschluss des BAG vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Betriebsrat auch Anspruch auf einen separaten, von Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss hat.

Das BAG entschied hierzu, dieser sei nicht allein wegen der technischen Möglichkeit der Überwachung von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr erforderlich.

Entgeltfortzahlung bei Einheit des Verhinderungsfalls

In einem Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 318/15 – bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für den Fall der sog. Einheit des Verhinderungsfalls. Wegen der Praxisrelevanz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber wird nachfolgend kurz dargestellt, was es mit dem Begriff „Einheit des Verhinderungsfalls“ auf sich hat.

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Wichtige Änderung im Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Aufgrund einer Änderung des Schwerbehindertenrechts im SGB IX muss zukünftig bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen neben der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamts die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung angehört werden. Geschieht dies nicht ist die Kündigung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.

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Stärkere Rechte für die Diskriminierungskläger

Achtung: Stärkere Rechte für die Diskriminierungskläger!

Bislang war eine Diskriminierung eines Stellenbewerbers dann ausgeschlossen, wenn er objektiv für die Stelle nicht geeignet war. Diese Rechtsprechung hat nunmehr das BAG mit Urteil vom 29. Mai 2016 – 8 AZR 470/16 –aufgegeben.

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Urlaubabgeltung infolge Arbeitsunfähigkeit und Renteneintritt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen in Wien spielenden Fall zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer begehrte Urlaubabgeltung, weil er wegen Versetzung in den Ruhestand den Urlaub nicht mehr nehmen konnte.

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