Haas & Partner Rechtsanwälte

Willkommen auf unseren Seiten

Wir sind Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht, Mietrecht und Familienrecht in Düsseldorf.

Seit über 40 Jahren vertreten wir die zivilrechtlichen Interessen unserer Mandanten.
Hierzu gehören mittelständische Unternehmen, Kommunen, Behörden und Private. Neben den genannten Bereichen, in denen wir über Fachanwälte verfügen, konzentrieren wir uns insbesondere auf die Schwerpunkte Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie IT- und Datenschutz.

Dabei sind wir so groß, dass unsere Mandanten immer mit einem festen Ansprechpartner zusammenarbeiten, der ihre Anforderungen genau kennt. Wir setzen die Ansprüche pragmatisch durch: Es wird jeweils die effizienteste Lösung angestrebt. Wenn die Situation es zulässt, suchen wir nach einer Verständigung außerhalb des Gerichtssaals. Im Bedarfsfall führen wir Ihre Prozesse mit großem Engagement, ohne die Kosten aus den Augen zu verlieren.

Wir maßen uns nicht an, alle Rechtsgebiete zu beherrschen und haben uns gerade deshalb spezialisiert. Probleme außerhalb unserer Spezialisierung lösen wir als Ihr erster Ansprechpartner gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern und anderen Spezialisten.

Sie erreichen uns unter Tel. 0211 49140-0 oder kanzlei@haas-law.de.

>> weiter...

Immer informiert

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden mit unserem monatlich erscheinenden Newsletter.

>> Übersicht "Aktuelles"
>> Newsletter-Verwaltung
>> Aktueller Newsletter

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

In der anwaltlichen Praxis fällt immer wieder auf, dass Arbeitgeber fälschlicherweise davon ausgehen, dass während einer Elternzeit kein Urlaubsanspruch erworben wird.

Dies ist falsch!

>>weiter...

ZDF: Privates am Arbeitsplatz - Was ist erlaubt?

Im Urlaub darf das Handy ausbleiben

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Haas beantwortet aktuelle Fragen zum Urlaubsrecht

Rheinische Post vom 13.07.2015

Haas & Partner gewinnt bei Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Stefan Haas vertritt seit einigen Jahren eine große Arbeitgeberin mit mehreren Tausend Arbeitnehmern in Berufungs- und Revisionsverfahren im Arbeitsrecht. Einen der Schwerpunkte der prozessualen Vertretung stellt das Befristungsrecht dar.

In dem nun bei dem Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall (7 AZR 113/13) ging es um die Befristung wegen der Vertretung einer erkrankten Arbeitnehmerin.

>>weiter...

Aktuelles

Arbeitsrecht aktuell

Lesen Sie hier aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht. mehr...

Entgeltfortzahlung bei Einheit des Verhinderungsfalls

In einem Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 318/15 – bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für den Fall der sog. Einheit des Verhinderungsfalls. Wegen der Praxisrelevanz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber wird nachfolgend kurz dargestellt, was es mit dem Begriff „Einheit des Verhinderungsfalls" auf sich hat. weiter...

Jobverlust für tausende Arbeitnehmer

Deutsche Bank, Stadtsparkasse, Strauss, Terex …

In der aktuellen Berichterstattung häufen sich die Schlagzeilen, wonach zahlreiche Großunternehmen tausende von Jobs abbauen wollen.

Am 03. November 2015 berichtete etwa die Rheinische Post über Filialschließungen bei Strauss und Stellenabbau bei Terex.
In den Tagen zuvor war über den Abbau tausender von Stellen bei der Deutschen Bank und einer Ausdünnung des Filialnetzes bei der Stadtsparkasse berichtet worden. weiter...

Handynutzung während der Arbeitszeit

Nach einer neueren Entscheidung des Arbeitsgerichts München vom 18. November 2015, Az.: 9 BVGa 52/15, ist in Betrieben mit Betriebsrat bezüglich einer Untersagung der Handynutzung Vorsicht geboten. mehr...

Betriebliches Eingliederungsmanagement: kurz bEM

In Ergänzung zu meinem Artikel vom 17. Juli 2012 (siehe Link), in dem ich bereits erläutert habe, was bEM bedeutet, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, welches Verfahren einzuhalten ist und welche Folgen das bEM hat, bieten zwei neue Entscheidungen Anlass, nochmals auf die Notwendigkeit des bEM hinzuweisen. mehr...

Jobverlust für tausende Arbeitnehmer

Deutsche Bank, Stadtsparkasse, Strauss, Terex …
Jobverlust für tausende Arbeitnehmer

In der aktuellen Berichterstattung häufen sich die Schlagzeilen, wonach zahlreiche Großunternehmen tausende von Jobs abbauen wollen.

Am 03. November 2015 berichtete etwa die Rheinische Post über Filialschließungen bei Strauss und Stellenabbau bei Terex.
In den Tagen zuvor war über den Abbau tausender von Stellen bei der Deutschen Bank und einer Ausdünnung des Filialnetzes bei der Stadtsparkasse berichtet worden. mehr...

Betriebsübergang: Vorsicht bei Unterrichtung

Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang stellt sowieso schon hohe Anforderungen an einen Arbeitgeber.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2015 – 1 Sa 733/15 –, müssen nunmehr Arbeitgeber noch mehr aufpassen. mehr...

Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung

Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung

Die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung. Die Kündigung stellt in diesem Fall eine nach § 612 a BGB unerlaubte Maßnahme dar, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. mehr...

Altersdiskrminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Grundsätzlich sind Kündigungen im sog. Kleinbetrieb (nicht mehr als 10 Arbeitnehmer im Sinne des § 23 KSchG) auf ihre soziale Rechtfertigung hin nicht zu überprüfen.
Vorsicht ist jedoch geboten, da eine Kündigung wegen einer Diskriminierung unwirksam sein kann. mehr...

Fahrtzeit eines Außendienst-Mitarbeiters gleich Arbeitszeit

Arbeitszeit ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer aufwendet, um seine Arbeitsleistung zu erbringen.
Dementsprechend gehören die sogenannten Wegezeiten, also die Zeiten, die ein Arbeitnehmer aufwendet, um zur Betriebsstätte zu gelangen, nicht zur (vergütungspflichtigen) Arbeitszeit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 10. September 2015 – C-266/14 –) hatte sich nun mit dem Fall zu befassen, dass Arbeitnehmer als Außendienstmitarbeiter tätig waren. mehr...

BGH: Zeitliche Dauer einer Kundenschutzklausel

BGH zur zeitlichen Höchstgrenze einer Kundenschutzklausel zu Lasten ausscheidender Gesellschafter aus GmbH

Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschafter sind regelmäßig nichtig wenn die Geltungsdauer 2 Jahre nach Ausscheiden übersteigt
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13) mehr...

Klarstellung der "gedanklichen Zuordnung"

Klarstellung der „gedanklichen Zuordnung“ i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG - Urteil des Bundesarbeitsgerichts und Anmerkungen von Stefan Haas, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. mehr...

Neue Befristungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen

abegrf mehr...

Verdachtskündigung

Berufsausbildungsverhältnisse können nach Ablauf der Probezeit von Seiten des Ausbilders (Arbeitgebers) nur noch außerordentlich fristlos gekündigt werden. Die ordentliche fristgerechte Kündigung ist nicht mehr möglich. mehr...

Kundenschutzklausel

Bei Arbeitnehmern, Geschäftsführern und Gesellschaftern in gehobener Stellung ist es nicht unüblich, dass diesen nachvertragliche Wettbewerbsverbote auferlegt werden. Diese bewirken, sofern sie wirksam vereinbart wurden, dass der Ausscheidende innerhalb einer bestimmten Zeit (in der Regel maximal zwei Jahre) in einem bestimmten Gebiet nicht konkurrierend tätig werden darf. mehr...

Mitarbeiter-Überwachung

In einer Entscheidung vom 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen dürfen. mehr...

Ausgeschiedener Mitarbeiter im Firmenvideo

Ebenfalls am 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1011/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber durchaus Bildnisse von Arbeitnehmern nicht nur deshalb entfernern müssen, weil der Arbeitgeber nicht mehr im Unternehmen tätig ist. mehr...

Befristeter Arbeitsvertrag nach Rentengrenze

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2015 – 7 AZR 17/13 – ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der die gesetzliche Altersrente bezieht, nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt. mehr...

Wechsel von Vollzeit in eine Teilzeit

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) – darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub mehr nehmen kann. mehr...

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt im Kündigungsschreiben, dass der Arbeit-nehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird. mehr...

Ausschlussfrist durch Klagezustellung?

Tarif- und Arbeitsverträge sehen oftmals sogenannte Ausschlussfristen vor.
Das sind Fristen, innerhalb derer eine Vertragspartei gegenüber der anderen Vertragspartei in einer bestimmten Form – meist Schriftform – Ansprüche geltend machen muss, damit sie nicht verfallen.

Grundsätzlich kommt es für die Wahrung einer solchen Frist darauf an, dass dem jeweiligen Vertragspartner die Erklärung innerhalb der bestimmten Frist zugeht, was der Erklärende darlegen und im Streitfall auch beweisen muss. mehr...

Befristung älterer Arbeitnehmer

Arbeitgeber haben ein Interesse daran, Arbeitsverhältnisse zu befristen.

Der Vorteil für den Arbeitgeber liegt bei Befristungen darin, dass die Arbeitsverhältnisse automatisch mit Ablauf der Befristung enden, der Arbeitgeber also keine Kündigung aussprechen muss. Selbst zwischenzeitlich eingetretener Sonderkündigungsschutz, etwa die Wahl in den Betriebsrat, der Eintritt einer Schwerbehinderung oder ähnliches ändert an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein durch Zeitablauf nichts. mehr...

Zeugnis nur noch mit Note "gut"?

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Für das berufliche Fortkommen ist es nachvollziehbarerweise nicht ohne Bedeutung, wie dieses Zeugnis ausfällt. mehr...

Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung

Allein an das Alter anknüpfende Begünstigungen älterer und damit benachteiligende Regelungen jüngerer Arbeitnehmer sind diskriminierend im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das etwa für die längeren Urlaubsansprüche älterer Arbeitnehmer nach dem TVöD entschieden. Dort hat das BAG eine Anpassung nach oben vorgenommen, also auch den jüngeren Arbeitnehmern die höchstmögliche Urlaubsdauer zugestanden (Anpassung nach oben). mehr...

Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers

Es versteht sich von selbst, dass Berufskraftfahrer nicht unter Alkoholeinfluss am Verkehr teilnehmen dürfen.
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte am 12. August 2014 zu Aktenzeichen 7 Sa 852/14 über die Frage zu entscheiden, ob einem gegen dieses Gebot verstoßenen Berufskraftfahrer verhaltensbedingt gekündigt werden könne. mehr...

Staffelung der Urlaubsdauer

Viele (arbeitsvertragliche oder tarifliche) Regelungen staffeln die Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet allerdings eine Diskriminierung wegen des Alters, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung sei objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und die zur Zielerreichung eingesetzten Mittel sind angemessen und erforderlich. mehr...

Fristlose Kündigung trotz 25-jähriger Betriebszugehörigkeit

Nach einem am 26. August 2014 veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsge-richts vom 17. Februar 2014 – 16 Sa 1299/13 – kann auch nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer bei der Zeiterfassung trickst. mehr...

Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen

Gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt die Grundkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 BGB bei längerer Be-triebszugehörigkeit in mehreren Stufen, längstens auf bis zu 7 Monate zum Monatsende. Diese Staffelung der Kündigungsfristen stellt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2014 – 6 AZR 636/13 – keine mittelbare Altersdiskriminierung dar. mehr...

Abmahnung wegen unhöflicher E-Mail an Kunden

Eine Selbstverständlichkeit hat jetzt noch einmal das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20. Mai 2014, Az.: 2 Sa 17/14 klargestellt. Es hat bestätigt, dass es gerechtfertigt ist, Arbeitnehmer abzumahnen, die unfreundlich gegenüber Kunden des Arbeitgebers auftreten. mehr...

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod

Urlaub bedeutet nach der deutschen Rechtsprechung Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitspflicht gegen Fortzahlung des Entgelts. Folgerichtig erlosch nach bisheriger deutscher Rechtsprechung ein etwa noch bestehender Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers, weil dieser schlechterdings nicht mehr von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt werden konnte. Das hat das Bundesarbeitsgericht noch im Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 416/10 – entschieden. mehr...

Achtung bei Kündigungen durch Personalleiter

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 25. Februar 2014, Aktenzeichen: 1 Sa 252/13, entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Bevollmäch-tigten nur dann wirksam ist, wenn eine Originalvollmachtsurkunde beigefügt wird oder der Arbeitnehmer über die Bevollmächtigung zuvor in Kenntnis gesetzt wurde. Die Stellung als Personalleiter allein genügt als "in Kenntnis setzen" nicht, wenn nicht auch eine sonstige Be-kanntmachung erfolgt ist. Damit ist das LAG-Schleswig-Holstein auf der Linie der BAG-Rechtsprechung. mehr...

Urlaubsanspruch bei lang andauernder Krankheit

Urlaubsansprüche entstehen grundsätzlich für das laufende Kalenderjahr. Kann Urlaub wegen lang andauernder Krankheit nicht im laufenden Kalenderjahr genommen werden, wird er grundsätzlich zunächst gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf das Folgejahr übertragen und bis zum 31. März des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres zu nehmen.

Der Europäische Gerichtshof hat hingegen entschieden, dass ein solcher Verfall europarechtswidrig sei und die Verfallfrist um ein Jahr „verlängert". mehr...

Haftung für diskriminierende Stellenausschreibungen

Nach § 15 Abs. 2 AGG können Bewerber Entschädigungsansprüche bei diskriminierenden Stellenausschreibungen geltend machen.

Nicht selten passiert es aber, dass Personalvermittler zwischengeschaltet werden. In seinem Urteil vom 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13 – hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass sich die Entschädigungsansprüche ausschließlich gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Personalvermittler richten. weiter...

Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner neuen Entscheidung vom 21. Januar 2014, Akten-zeichen 3 AZR 807/11, klargestellt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf eine Entgeltumwandlung hinweisen müssen. Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bestünde weder aus der Fürsorgepflicht noch löse eine unterbliebene Aufklärung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus. weiter...

Aufklärungspflicht bei Entgeltumwandlung?

Angesichts der Rentenlücken wird die betriebliche Altersversorgung immer wichtiger. Umstritten war die Frage, ob ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer ungefragt auf die Möglichkeiten zur betrieblichen Altersversorgung hinweisen muss. weiter...

Ausschlussfrist gemäß Arbeits- oder Tarifvertrag

Viele Arbeitsverträge und erst recht Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen. Das sind Fristen, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen. Wird eine solche Frist versäumt, verfallen Ansprüche, können also nicht mehr durchgesetzt werden.

Fraglich ist, welche Ausschlussfrist gelten soll, wenn ein in Bezug genommener Tarifvertrag eine andere Regelung vorsieht als der Arbeitsvertrag selbst. weiter...

Stichtagsregelung bei Sonderzahlung

Oftmals gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Sonderzahlungen etwa in Gestalt einer Weihnachtsgratifikation.

Die Rechtsprechung überprüft seit jeher, ob damit bereits geleistete Arbeit und/oder Betriebstreue belohnt werden soll.
Handelt es sich um eine Zahlung, die ausschließlich an die Betriebstreue anknüpft, kann diese wohl mit einer Stichtagsregelung versehen werden, also etwa an das ungekündigte Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung anknüpfen. weiterlesen...

Neues zur "Zuvor-Beschäftigung"

Arbeitgeber haben ein hohes Interesse an Flexibilität des Personals. Deshalb ist es wichtig, Arbeitsverträge zu befristen. Das Instrumentarium hierfür bietet § 14 TzBfG. Gemäß 14 Abs. 2 TzBfG können Arbeitsverträge bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet werden, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber "bereits zuvor" ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. weiterlesen...

Leiharbeiter und Betriebsrat

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013, Aktenzeichen: 7 ABR 69/11, hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb nicht mitzählen, aufgegeben. weiterlesen...

Internetanschluss für Betriebsrat

Mehrfach ist bereits durch die Gerichte entschieden worden, dass dem Betriebsrat ein Internetzugang zur Verfügung gestellt werden muss. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. weiterlesen...

Zeugnis ist abzuholen

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06. Februar 2013, Az.: 10 Ta 31/13, ist der Arbeitgeber in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. weiterlesen...

Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2013, Aktenzeichen: 9 AZR 461/11, können Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, während der Gesamtdauer der Elternzeit grundsätzlich zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. weiterlesen...

Klagefrist bei Kündigungen

Wie wichtig es für Arbeitnehmer ist, die dreiwöchige Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage nach Zustellung einer arbeitgeberseitigen Kündigung einzuhalten zeigt die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 02. November 2012, Aktenzeichen 6 Sa 1754/12. weiterlesen...

Dankesformel im Arbeitszeugnis

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 – hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abschließt, in denen der Arbeitgeber ihm für die geleisteten Dienste dankt, sein Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. weiterlesen...

Sag zum Abschied leise Steuer - FTD vom 28.11.2012

Im Interview: Stefan Haas
In diesem Artikel der Ausgabe der Financial Times Deutschland vom 28.11.2012 geht es um die rechtlichen und steuerrechtlichen Zusammenhänge bei der im Rahmen von Kündigungen gezahlten Abfindungen. weiterlesen...

Änderungen bezüglich der Elternzeit

Am 18. September 2012 ist eine Änderung des Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetzes (BEEG) in kraft getreten. weiterlesen...

Seminar "Befristete Arbeitsverhältnisse"

Wir setzen für Interessierte unsere Seminarreihe fort mit dem Thema "Befristete Arbeitsverträge", Ort: Kanzlei, Sternstr. 65, 40479 Düsseldorf, Beginn: 16.00 Uhr. weiterlesen...

Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 10. Oktober 2012, Aktenzeichen 5 Sa 451/12, entschieden, dass die fristlose Kündigung eines 26jährigen Auszubildenden gerechtfertigt gewesen ist, weil sich dieser auf seinem Facebook-Profil beleidigend über seinen Ausbilder geäußert hat. weiterlesen...

Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook

Das soziale Netzwerk Facebook kann für Arbeitnehmer gefährlich werden. In einem vor dem Arbeitsgericht Hagen zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf Facebook seinen Vorgesetzten grob beleidigt. Er beschimpfte ihn auf das Übelste, bezeichnete ihn als „faules Schwein“ und titulierte ihn als „Drecksau“. weiterlesen...

Entschädigung auch bei Nichtbesetzung?

Nach Maßgabe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dürfen Arbeitnehmer wegen der dort genannten Kriterien, u. a. wegen des Alters, nicht diskriminiert werden. Werden Sie diskriminiert, haben Sie Anspruch auf Entschädigung, unter Umständen auf Schadensersatz. weiterlesen...

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Das BEM dient dazu, personenbedingte Kündigungen in der Form der sog. krankheitsbedingten Kündigung zu verhindern. Mit dem betroffenen erkrankten Arbeitnehmer soll gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung, des Betriebsarztes und des Integrationsamts, geprüft werden, welche Maßnahmen einvernehmlich ergriffen werden können, um den Arbeitsplatz des erkrankten Arbeitnehmers zu erhalten. Die Verpflichtung zur Durchführung des BEM trifft jeden Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern und nicht nur gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern, obwohl die einschlägige Vorschrift des § 84 Abs. 2 SGB IX im Schwerbehindertenrecht zu finden ist. weiterlesen...

Entwendung von Zigarettenpackungen

Auch nach der sogenannten Emily-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (wegen der Pfandbons) ist unbestritten, dass Straftaten des Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers auch nach mehrjähriger unbeanstandeter Betriebszugehörigkeit - eine Kündigung rechtfertigen können. weiterlesen...

Frist für Schadenersatzansprüche

Arbeitnehmer, die der Auffassung sind, aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden zu sein, können unter Umständen Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. weiterlesen...

Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Arbeitnehmer, die der Auffassung sind, aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der se-xuellen Identität benachteiligt worden zu sein, können unter Umständen Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. In Betracht kommen insbesondere Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG. weiterlesen...

Beschäftigte und Datenschutz

Veröffentlichung von Stefan Haas, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, in der Ausgabe 06/2012 des DMB-Magazins "Der Mittelständler" zur Löschungspflicht persönlicher Daten ausgeschiedener Mitarbeiter. weiterlesen...

Rechtsweg für Geschäftsführerstreitigkeiten

Veröffentlichung von Stefan Haas, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, in der Ausgabe 06/2012 des DMB-Magazins "Der Mittelständler" zu Reaktionsmöglichkeiten von gekündigten GmbH-Geschäftsführern. weiterlesen...

Kündigung wegen Anzeige bei einer Behörde

Kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, der seinen Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen 2 Sa 331/11, zu befassen. weiterlesen...

Ausbildung oder Arbeitsvertrag?

Deutsches Handwerksblatt vom 03.05.2012

Das Deutsche Handwerksblatt berichtet in der 9. Ausgabe diesen Jahres über die Stellung von Praktikanten im Betrieb und veröffentlicht hierzu eine Artikel von Stefan Schlöffel, Fachanwalt für Arbeitsrecht. weiterlesen...

Urlaubsanspruch während Arbeitsverhältnis ruht

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2012, Aktenzeichen: 15 Sa 380/11, entstehen während des Ruhenzeitraums keine Urlaubsansprüche, die einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch begründen könnten, wenn ein Arbeitsverhältnis auf Grund konkludenter Vereinbarung der Parteien ruht. weiterlesen...

Stalking und fristlose Kündigung

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. April 2012, Aktenzeichen: 2 AZR 258/11, stellt Stalking grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. weiterlesen...

Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. April 2012, Aktenzeichen: C-415/10, haben abgelehnte Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. weiterlesen...

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Mit Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte benachteiligt, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deshalb gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt. weiterlesen...

Diebstahl geringwertiger Sachen

Mit Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den bundesweit bekannten Fall "Emmely" wegen der Pfandbons entschieden und die seinerzeit ausgesprochene Kündigung für unwirksam erachtet. weiterlesen...

Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer

Nahezu alle Unternehmer unterhalten zwischenzeitlich Homepages. Auf diesen Homepages finden sich vielfach Daten und Profile der Mitarbeiter des Unternehmens. Oftmals werden Arbeitnehmer auch noch besonders erwähnt, etwa weil sie einen bestimmten Bereich des Unternehmens gezielt verstärken. weiterlesen...

Rechtsweg für Geschäftsführer-Streitigkeiten

Werden GmbH-Geschäftsführer gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie diese Kündigung (fristgebunden) im Wege einer Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten angreifen können oder – nicht fristgebunden – gegen die Kündigung bei den ordentlichen Gerichten, dem Landgericht, klagen müssen. Verfahren bei den Landgerichten dauern deutlich länger. weiterlesen...

Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Viele Arbeitnehmer erhalten neben einem vertraglichen Grundgehalt auch eine variable Vergütung. Diese variable Vergütung kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Vielfaches der fixen Grundvergütung ausmachen.

In einem von dem Bundesgericht am 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11 - entschiedenen Fall stellte sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, die Arbeitsorganisation, auf deren Basis die variable Vergütung in einer erheblichen Höhe verdient werden konnte, aufrechtzuerhalten und ob sich der Arbeitgeber möglicherweise durch Änderung der Organisation schadensersatzpflichtig gemacht hatte. weiterlesen...

Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Vergütungsregelung für Mehrarbeit im Betrieb besteht. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. weiterlesen...

Frage nach Schwerbehinderung

Wann darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer fragen, ob er schwerbehindert ist? Mit dieser Frage hatte sich erneut das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Es hat mit Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10 – entschieden, dass jedenfalls nach sechs Monate bestehendem Arbeitsverhältnis, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig ist. weiterlesen...

Kündigung Arbeitsverhältnis durch Bevollmächtigten

Eine wirksame Kündigung muss schriftlich durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber ist derjenige, der im Arbeitsvertrag als solcher bezeichnet ist. Bei juristischen Personen, beispielsweise bei einer GmbH, erfolgt die Kündigung durch das vertretungsberechtigte Organ, also den Geschäftsführer. Häufig kündigt jedoch nicht der Geschäftsführer selbst, sondern beispielsweise der Personalleiter. weiterlesen...

Nach-Tat-Verhalten des Arbeitnehmers

Kann das Nach-Tat-Verhalten des Arbeitnehmers bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung berücksichtigt werden?

Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 01. Dezember 2011 - 2 Sa 2015/11 - zu beantworten. Im dortigen Fall wurde dem Arbeitnehmer Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Ihm wurde ein ganz konkreter Sachverhalt vorgehalten, den er beharrlich leugnete. Erst nachdem dieser Vorwurf ihm gegenüber durch Zeugen belegt werden konnte, gab er ihn auch tatsächlich zu. weiterlesen...

Das Problem der freiwilligen Sonderzahlungen

Es kommt vor, dass Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer Sonderzahlungen leisten, obwohl eine solche Zahlung nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist. Solche Zahlungen bezeichnen Arbeitgeber dann beispielsweise als Bonus oder als einmalige Gratifikation. Mit solchen Zahlungen wollen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in sog. wirtschaftlichen guten Jahren mehr oder wenig an dem Erfolg des Unternehmens teilhaben lassen. Was sie jedoch nicht wollen, ist eine rechtliche Verpflichtung eingehen, da sie sich in wirtschaftlich schlechteren Jahren vorbehalten wollen, nicht leisten zu müssen. weiterlesen...

Eingliederungsmanagement und Betriebsrat

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07. Februar 2012, Akten-zeichen 1 ABR 46/10, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen, welche Arbeitnehmer für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement in Betracht kommt, damit der Betriebsrat seine diesbezügliche Überwachungspflicht erfüllen kann. Eine Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer ist hierfür nicht erforderlich. Ihrer namentlichen Benennung stehen auch weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen. weiterlesen...

Tipps zur Beschäftigung von Praktikanten

Häufig werden in Unternehmen Praktikanten beschäftigt, ohne zu wissen, wie das Praktikantenverhältnis rechtlich einzuordnen ist. Es stellt sich die Frage, ob es sich um ein Arbeits- oder ein Berufsausbildungsverhältnis handelt, ob eine Vergütungspflicht besteht und ob die Praktikanten sozialversicherungsrechtlich anzumelden sind.

Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben und macht insbesondere die Unterschiede zwischen Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika deutlich. weiterlesen...

Tarifliche Altersgrenze für Piloten

Am 18. Januar 2012, Aktenzeichen: 7 AZR 112/08, hat das BAG entschieden, dass die bei der Lufthansa tarifvertraglich vorgesehenen Altersgrenzen für Piloten von 60 Jahren unwirksam sind. Eine solche Altersgrenze stellt eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar. Der Entscheidung liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. September 2011 zugrunde. weiterlesen...

Kündigung wegen Unterschlagung

Am 17. Januar 2012 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: 17 Sa 252/11 entschieden, dass eine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 EUR unwirksam war. weiterlesen...

Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl-Altersdiskrminierung?

Will ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, hat er gemäß § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine sogenannte Sozialauswahl zu treffen. Er hat im Rahmen dieser Sozialauswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung der Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen. weiterlesen...

Diskriminierung eines Bewerbers wegen Auskunftsverweigerung

Nach einem Vorschlag des EuGH-Generalanwalts vom 12. Januar 2012, C-415/10, könne die Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber für eine Diskriminierung sprechen. Zwar können erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, vom Arbeit-geber keine Auskunft darüber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, eine Auskunftsverweigerung könne aber eine Diskriminie-rung vermuten lassen. weiterlesen...

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012, 6 Sa 2159/11, muss eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion nicht wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Hat vielmehr ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass er in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. weiterlesen...

Stellenabbau: Die Konsequenzen für die Arbeitnehmer

Artikel von Stefan Haas, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht, veröffentlicht bei der IHK Nordschwarzwald. weiterlesen...

Entscheidungen gegen Arbeitnehmer

Nach einer Studie der Technischen Universität Darmstadt und der Freien Universität Berlin sind Entscheidungen gegen Arbeitnehmer umso wahrscheinlicher, je geringer die Arbeitslosigkeit am Gerichtsstandort ist und je weniger unterhaltsberechtigte Kinder die Arbeitnehmer haben. weiterlesen...

Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung

Arbeitsverhältnisse können aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden. Ein solcher Grund etwa ist der Entschluss des Unternehmers, seinen Betrieb stillzulegen. Im Falle einer Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber zukünftig keinen Arbeitskräftebedarf mehr und darf sich von seinen Arbeitnehmern unter Einhaltung der maßgeblichen Fristen trennen.
Die Frage, ob ein Betriebsübergang oder eine Betriebsstilllegung vorliegt, ist immer sachkundig zu prüfen. Der Betriebsübergang selbst bereitet vielfach Schwierigkeiten, die anwaltlicher Hilfe bedürfen. weiterlesen...

Dienstwagen und Leasing

Im Arbeitsverhältnis werden häufig Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Unproblematisch sind in aller Regel die Fälle, in denen der Dienstwagen ausschließlich dienstlich genutzt werden darf. Es handelt sich dann um ein einfaches Arbeitsmittel, über das der Arbeitgeber im Zweifel jederzeit verfügen kann.

Schwieriger ist die Situation, wenn der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird. weiterlesen...

Urlaub über den Tod hinaus?

Mit Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 416/10 – hat das Bundesarbeitsgericht eigentlich eine Selbstverständlichkeit klargestellt: Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt sein Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber. weiterlesen...

Vertretungsbefristung nur bei körperlicher Abwesenheit?

Arbeitgeber haben oft ein hohes Interesse daran, Arbeitnehmer befristet zu beschäftigen. Das Instrumentarium hierfür bietet unter anderem § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung vor, wenn „der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird“. weiterlesen...

Erb- und Familienrecht aktuell

Lesen Sie hier aktuelle Informationen aus dem Erb- und Familienrecht. mehr...

Miet- und Leasingrecht aktuell

Lesen Sie hier aktuelle Informationen aus dem Miet- und Leasingrecht. mehr...

Handels- und Gesellschaftsrecht aktuell

Lesen Sie hier aktuelle Informationen aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht. mehr...

Gründungskosten von 60% des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig

Das entschied das OLG Celle im Urteil vom 22. Oktober 2014 – 9 W 124/14 –.
In dem entschiedenen Fall sollte eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 EUR ausgestattet werden. mehr...

Kein Notgeschäftsführer für die GbR

In der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gilt kraft Gesetzes das Prinzip der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis, d. h. alle Gesellschafter sind geschäftsführungsbefugt. Die Geschäftsführung kann einem Gesellschafter übertragen werden.
Am 23. September 2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu Aktenzeichen 2 ZB 4/14 einen Fall, in dem der Geschäftsführer, dem die Geschäftsführungsbefugnis übertragen worden war, verstarb. Es wurde sodann ein Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB gestellt. mehr...

IT- und Datenschutzrecht aktuell

Lesen Sie hier aktuelle Informationen aus dem IT- und Datenschutzrecht. mehr...

Befristung bei Betriebsratsmitgliedern

Telekom-Sammelklage-Sachstandsinfo Dezember 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden
nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
(KapMuG) im Telekom-Verfahren

Haas & Partner Rechtsanwälte haben eine Sammelklage in der Telekom-Sache erhoben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte im Musterentscheid vom 16. Mai 2012 entschieden, dass die Telekom keine Prospekthaftung treffe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies ausweislich der Pressemitteilung 186/14 anders gesehen.

>>Hier finden Sie den aktuellen Sachstand...

ZDF-Interview zu Rechten als Leiharbeiter

Unter dem Motto " Leiharbeit als Jobchance? - Ihre Rechte als Leiharbeiter" ging es im ZDF-Themenschwerpunkt um die arbeitsrechtlichen Zusammenhänge.

Stefan Haas, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortete in der Sendung "Volle Kanne" Fragen zu Chancen und Risiken, Lohngefüge und den Inhalten von Arbeitsverträgen.

>>weiterlesen...